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Pressemeldungen & News vom:

28.04.2017: Bürgermeister Thomas Dinkelmann empfängt eine Delegation aus Gorazde im Mettmanner Rathaus

27.04.2017: Frauenfilmtag am 10. Mai: MARIE CURIE

26.04.2017: neanderland BIENNALE 2017 vom 23.6 - 23.7 unter der Motto

25.04.2017: Spielmobil Champagne eröffnet am 28. April die Saison

25.04.2017: Zentrale des Baubetriebshofes am 26. April ab 13:30 Uhr nicht besetzt

25.04.2017: Verschiebung der Müllabfuhr wegen Feiertag am 1. Mai

24.04.2017: 9. Mettmanner Maigala am 6. Mai in der Neandertalhalle

24.04.2017: GeschichtenZEIT in der Stadtbibliothek am 29.04.2017

21.04.2017: 1. Familien - Infomesse „von Anfang an“ am 29. April

19.04.2017: Verschiebung der Müllabfuhr wegen Ostern

19.04.2017: "Soneros de Verdad" : Afro-kubanischen Rhythmen am 12. Mai in der Neandertalhalle

18.04.2017: Diverse Straßensperrungen wegen Radrennen rund ums Rathaus am 22. April

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Pressemeldungen & News

Aktueller Sachstand zur Flüchtlingssituation in Mettmann

News vom: 16.06.2016

Die Bezirksregierung Arnsberg, zuständig für die Flüchtlingsunterbringung in NRW, forderte die Stadt Mettmann am 8. Juni 2016 auf, kurzfristig ein Unterbringungskonzept für die weitere Aufnahme von 250 Flüchtlingen vorzulegen. Der seit Januar 2016 geltende Zuweisungsstopp für die Stadt Mettmann ist beendet.

Am 13. Juni 2016 führte Bürgermeister Thomas Dinkelmann nochmals ein Gespräch mit Vertretern der Hephata Stiftung mit dem Ziel, Teile des leerstehenden ehemaligen Wohnheims für Menschen mit Betreuungsbedarf auf dem Gelände Benninghof anzumieten und somit über ausreichende Raumkapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung zu verfügen. Zuletzt hatte der Vorstand der Stiftung eine mögliche Vermietung des Gebäudes an die Stadt Mettmann mit der Forderung verknüpft, nach der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft eine dauerhafte Nutzung für allgemeine Wohnzwecke zuzulassen. Da dies jedoch planungsrechtlich nicht zulässig ist, lehnt die Hephata Stiftung jetzt abschließend eine Vermietung an die Stadt Mettmann ab (Eine ausführliche Erläuterung des planungsrechtlichen Hintergrundes ist als Anlage beigefügt).

Bürgermeister Thomas Dinkelmann bedauert sehr, dass die Hephata Stiftung nicht zu einer Vermietung an die Stadt Mettmann bereit ist und sich letztendlich die vorangegangenen Verhandlungen mit zeitweilig vielversprechenden Zwischenergebnissen jetzt als Zeitverschwendung darstellen. Das ist auch deshalb umso bedauerlicher, weil somit die ausreichend großen und gut geeigneten Gebäude am Benninghof leer stehen bleiben, während die Stadt Mettmann nun auf den wenigen eigenen Grundstücken nach Containerlösungen suchen muss. Für das Verhalten der Hephata Stiftung fehlt der Stadtverwaltung jedes Verständnis.

Als alternative Standorte zur Flüchtlingsunterbringung wird die Verwaltung für die politische Beratung jetzt ein kleineres Grundstück am Benninghofer Weg sowie eine Teilfläche des Parkplatzes an der Sportanlage in Mettmann-Metzkausen vorschlagen. Um die von der Bezirksregierung Arnsberg angekündigten 250 Flüchtlinge aufnehmen zu können, reicht eines der beiden Grundstücke allein nicht aus. Die räumliche Trennung ermöglicht außerdem noch die unterschiedliche Ausrichtung, einmal auf Familien und einmal auf allein reisende Männer. Mit diesen zwei weiteren Unterbringungen erübrigt sich, wie schon erklärt sowohl die Inanspruchnahme des Sportplatzes an der Gruitener Straße als auch die erneute Inanspruchnahme von Turnhallen.


Ergänzung: Erläuterung des planungsrechtlichen Hintergrundes:



Bei der Unterbringung von Flüchtlingen war es Ziel der Stadt Mettmann, auf Bestandsimmobilien zurückzugreifen und diese bedarfsgerecht umzubauen. Daher bestand großes Interesse, die großen leerstehenden Gebäude des Benningshofs für diese Zwecke (teilweise) anzumieten. In Ortsterminen wurde die grundsätzliche Eignung der Gebäude festgestellt, hiernach wurden Umbauplanungen vorgenommen.

Über einen längeren Zeitraum wurden mit dem Vorstand der Stiftung Hephata als Eigentümerin Gespräche mit der Zielsetzung der Anmietung geführt. Der Stiftungsvorstand machte im Frühjahr 2016 dann in einem Schreiben deutlich, dass für ihn die wesentliche Voraussetzung für eine Anmietung sei, dass zukünftig eine allgemeine Wohnnutzung des Benningshofs ermöglich werde. Daraufhin wurde die planungsrechtliche Situation noch einmal ausgiebig geprüft und das nachstehende Ergebnis dem Stiftungsvorstand mitgeteilt.

Der geltende Regionalplan von 1999 (Gebietsentwicklungsplan – GEP 99) sieht in seiner 29. Änderung aus 2003 zwei unterschiedlichen Darstellungen für die Flächen der Hephata am Benninghofer Weg vor. Südlich der Straße sind der denkmalgeschützte Altbau und der Bau-ernhof als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB-Z) mit zweckgebundener Nutzung ausgewiesen. Die erforderliche Erläuterung hierzu bietet der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Mettmann, der ein Sondergebiet für eine Bildungs- und Pflegeanstalt vorsieht. Die nördlich des Weges befindlichen Liegenschaften sowie der Bereich der Werkstätten, der Schule der Sportplatz sowie der dortige Wohnbereich liegen in einem Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB).

Zurzeit befindet sich der Regionalplan in einem Neuaufstellungsverfahren. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen der Bezirksregierung sieht die neue Ausweisung der Flächen der Hephata folgendermaßen aus: Die Darstellung Bildungs- und Pflegeanstalt (Benninghof) als Allgemeiner Siedlungsbereich für zweckgebundene Nutzungen (ASB-Z) umfasst den Bereich der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude, den ehemaligen Bauernhof und die im vorderen Bereich, an der B 7 liegenden Flächen der Werkstätten und die Sportflächen. Die zuletzt genannten Flächen waren ursprünglich im GIB enthalten, der nunmehr nicht mehr dargestellt wird. Im Zuge des Wegfalls des GIB sind alle ehemals darin liegenden Flächen nunmehr dem Freiraum zugeordnet worden. Die Bezirksregierung begründet die Wegnahme des GIB damit, dass der Bereich nicht umgesetzt werden konnte, da er nicht verfügbar war. Gleichwohl wird er in einer Beikarte als Sondierung für eine mögliche GIB-Darstellung übernommen. In ihrer Stellungnahme hat die Stadt darauf hingewiesen, dass es für eine weitere gewerbliche Entwicklung innerhalb der Stadt Mettmann keine Alternative zu dem von der Bezirksregierung berücksichtigten Standort Großestringhaus gibt. Sollte dieser Bereich nicht zu aktivieren und zu entwickeln sein, müsste der Sondierungs-Standort Benninghof unbedingt aktiviert werden.

Ausgehend von den übergeordneten Vorgaben der Regionalplanungsbehörde sind der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Nutzungen des Benninghofs daher äußerst enge Grenzen gesetzt. Alle Nutzungen haben sich dem zuvor erläuterten Kontext unterzuordnen. Zu der in der Vergangenheit bereits angestrebten Nutzungsart „Wohnen“ ist festzuhalten, dass eine völlig isolierte Darstellung eines ASB ohne eine erkennbare Bindung zum übrigen Siedlungszusammenhang aus städtebaulicher Sicht keinen Sinn ergibt und gegenüber der Bezirksregierung auch nicht zu begründen wäre. Neben der isolierten Lage mit den damit verbundenen ungelösten Problemen fehlender sozialer und technischer Infrastruktur, verbietet sich schon aus grundlegenden Planungsgrundsätzen die Lage eines ASB inmitten eines größeren zusammenhängenden GIB-Standortes (Stichwort; Vermeidung des Nebeneinanders von sich gegenseitig störenden Nutzungen). Dessen ungeachtet kann es auch nicht im Interesse der Stadt Mettmann sein, hier einen Wohnsiedlungsbereich zu etablieren. Neben nicht absehbaren Folgekosten in der Zukunft würde die geplante Entwicklung eines Gewerbestandortes unnötigerweise erschwert bzw. unmöglich gemacht.

Daran ändert auch die abweichende Darstellung eines ASB im Kernbereich vom Benninghof nichts. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der dargestellte ASB mit einer Kennzeichnung für eine zweckgebundene Nutzung versehen ist. Insofern wird mit der Darstellung ausschließlich die derzeit ausgeübte Nutzung dokumentiert und auf Ebene der Regionalplanung abgesichert. Ohne diese Zweckbindung wäre an dieser Stelle keine Darstellung als ASB erfolgt. Bei Aufgabe der zweckgebundenen Nutzung ist auch die Darstellung ASB obsolet.

Die von der Stadt beabsichtigte temporäre Nutzung des im ASB-Z gelegenen denkmalge-schützten Altbaus für die Unterbringung von Flüchtlingen wird nicht durch die zuvor erläuterte grundsätzliche planungsrechtliche Situation ermöglicht, sondern ausschließlich durch die im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik verbundene, zeitlich befristete Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB), die Erleichterungen für eben diese Unterbringungsnotwendigkeiten vorsehen.

Nach dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz werden, bis zum 31.12.2019 befristet, planungsrechtliche Erleichterungen zur Flüchtlingsunterbringung geregelt. Für den Au-ßenbereich ist dabei insbesondere die Umnutzung bestehender Gebäude in Flüchtlingsun-terkünfte gem. § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich. Danach heißt es:

Im Außenbereich (§ 35) gilt unbeschadet des Absatzes 9 bis zum 31. Dezember 2019 die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 entsprechend für

1. die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte im Sinne des Asylgesetzes, einschließlich einer erforderlichen Erneu-erung oder Erweiterung

und weiter:

Eine nachfolgende Nutzungsänderung wird von Satz 1 nicht erfasst.

Daraus folgt, dass eine planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit sich ausschließlich auf eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft beschränkt, die außerdem noch bis zum 31.12.2019 befristet ist. Im Anschluss daran kann lediglich eine bisher zulässigerweise ausgeübte Nutzung wieder aufgenommen werden. Insofern kann auch aus dem Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmengesetz keine planungsrechtliche Zulässigkeit einer allgemeinen Wohnnutzung für die Zukunft abgeleitet werden, sondern, nach Aufgabe der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft greift wieder die Zweckbindung wie sie sich aus dem Regionalplan ergibt.



 

Herausgeber dieser Meldung:

Stadt Mettmann
Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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