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Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ vom 02. Februar bis 07. Juni 2017

In Nordrhein-Westfalen läuft seit dem 5. Januar 2017 das Volksbegehren "G9 jetzt in NRW". Ziel des Volksbegehrens ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit Abitur nach neun Jahren in der Sekundarstufe II.

Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt. Dies ist das so genannte G8 oder Turbo-Abi nach Klasse 12.

Da die Zahl der sogenannten Jahreswochenstunden am Gymnasium deutschlandweit festgelegt ist (265), haben Schüler am G8-Gymnasium durchschnittlich 33,1 Stunden Unterricht in der Woche. Bis zum Jahr 2013 waren es beim Abitur nach 13 Jahren 29,4 Schulstunden. Damit hatten die Kinder in den Klassen 5 bis 10 im Allgemeinen sechs Stunden Unterricht am Tag, so dass sie gegen 13:20 Uhr die Schule verlassen konnten. Mit dem Turbo-Abi wurde außerdem die 7. Unterrichtsstunde verboten und durch eine 60-minütige Pause ersetzt, so dass der Unterricht an den meisten Gymnasien in der Klasse 6 an einem Tag und ab Klasse 7 an zwei Tagen in der Woche erst um 15:50 Uhr endet.

Bereits im Jahr 2012 habe eine repräsentative EMNID-Umfrage gezeigt, dass 79 Prozent der Eltern eine Rückkehr des Gymnasiums zu G9 und eine Verringerung der Wochenstundenzahl wünschen, argumentieren die Initiatoren des Volksbegehrens.

Am 29. November 2016 hatten die Initiatoren des Volksbegehrens gut 3.000 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Begehrens beim Innenministerium des Landes NRW eingereicht. Die Landesregierung sieht das Volksbegehren als zulässig an. Seit dem 5. Januar 2017 läuft die Unterschriftensammlung. Für eine Behandlung im Landtag müssen sich binnen eines Jahres mindestens 1,1 Millionen stimmberechtigte Bürger aus NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. Für einen Erfolg des Volksbegehrens muss die Abstimmungsmehrheit hier mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen.

 

Auslegung der Eintragungslisten und Beantragung eines Eintragungsscheins

Das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigen) für das Volksbegehren für die Stadt Mettmann wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Eine Benachrichtigung der in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragenen Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzung für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.

Alle Eintragungsberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären.

 

»»» Antrag Eintragungsschein

 

Ein Eintragungsschein kann bis Mittwoch, den 31. Mai 2017, 12.00 Uhr im Rathaus-Neubau, Bürgerbüro, Neanderstr. 85, 40822 Mettmann, schriftlich (auch per Telefax, E-Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.

Die Eintragungslisten liegen im Bürgerbüro:

Montag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Dienstag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
Mittwoch 8.00 Uhr - 12.00 Uhr  
Donnerstag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr 14.00 Uhr - 18.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr - 12.00 Uhr  

und an folgenden Sonntagen

Sonntag, 19. Februar 2017 9.00 Uhr - 13.00 Uhr
Sonntag, 26. März 2017 9.00 Uhr - 13.00 Uhr
Sonntag, 30. April 2017 9.00 Uhr - 13.00 Uhr
Sonntag, 28. Mai 2017 9.00 Uhr - 13.00 Uhr

 

Hinweis:
Die amtliche Listenauslegung findet nur dann statt, wenn die hierfür erforderlichen Eintragungslisten durch die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens innerhalb der gesetzlich  vorgesehenen Frist (bis zum 1. Februar 2017) der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

 

Weitere Infos, Links usw.

 

© Kreisstadt Mettmann

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